AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Belieferung von Geschäftskunden über die Hotel-Brötchenplattform der Bäckerei Thieme

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Online-Bestellplattform (nachfolgend „Plattform“) sowie die darüber zustande kommenden Liefer- und Leistungsverträge zwischen der Bäckerei Thieme (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Backwaren und sonstigen Waren sowie die Nutzung der Plattform, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

(5) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenlieferverträge, individuelle Preis- oder Lieferabsprachen) haben im Einzelfall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 2 Registrierung und Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter voraus. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Änderungen der Kunden-, Rechnungs- oder Lieferdaten sind unverzüglich über die Plattform zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für sämtliche über sein Konto vorgenommenen Bestellungen ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden am Missbrauch trifft. Ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform zu Wartungs- und Sicherheitszwecken vorübergehend einzuschränken. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Bestellungen können in solchen Fällen alternativ per Telefon oder E-Mail aufgegeben werden.

§ 3 Vertragsschluss und Bestellung

(1) Die Darstellung der Waren auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Mit Absenden der Bestellung über die Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (in Textform, z. B. per E-Mail oder Anzeige auf der Plattform) annimmt oder die Ware ausliefert. Eine automatisch erzeugte Empfangs- oder Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Bestellungen für einen bestimmten Liefertag müssen bis zum jeweils angegebenen Bestellschluss eingegangen sein. Der reguläre Bestellschluss ist 18:00 Uhr des Vortages. Nach Bestellschluss eingehende Bestellungen werden dem nächstmöglichen Liefertag zugeordnet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder zu begrenzen, insbesondere bei fehlender Kapazität, Zweifeln an der Bonität oder bei offenen Forderungen aus früheren Lieferungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaige Liefer-, Verpackungs- oder Mindermengenzuschläge werden gesondert ausgewiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen anzupassen, insbesondere bei Veränderungen der Rohstoff-, Energie- oder Personalkosten. Die geänderten Preise gelten für Bestellungen, die nach Wirksamwerden der Änderung aufgegeben werden.

(4) Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Rechnung. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Alternativ kann eine Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart werden; in diesem Fall gilt die Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) als auf einen Tag verkürzt.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(7) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, ausstehende Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets des Anbieters. Sofern vereinbart, erfolgt die Anlieferung innerhalb eines Lieferzeitfensters; die Angabe konkreter Uhrzeiten ist unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.

(2) Aufgrund der Verderblichkeit und tagesfrischen Herstellung der Waren ist der Kunde verpflichtet, den Empfang zum vereinbarten Lieferzeitfenster sicherzustellen (z. B. durch Zugang, Annahmestelle oder benannte Empfangsperson). Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht übergeben werden, gilt die Ware als geliefert; der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Im Fall des Absatzes 2 Satz 2 geht die Gefahr im Zeitpunkt des vergeblichen Anlieferungsversuchs über.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(5) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Ereignisse höherer Gewalt (§ 10) verlängern angemessene Lieferfristen entsprechend.

§ 6 Stornierung und Änderung von Bestellungen

(1) Eine Änderung oder Stornierung einer verbindlichen Bestellung ist kostenfrei nur bis zum Bestellschluss (§ 3 Abs. 4) für den betreffenden Liefertag möglich.

(2) Aufgrund der auftragsbezogenen, tagesfrischen Produktion ist eine Stornierung nach Bestellschluss ausgeschlossen. Bereits produzierte oder in Produktion befindliche Waren sind vom Kunden zu vergüten.

(3) Der Anbieter kann individuell abweichende, kundenfreundlichere Stornofristen einräumen; maßgeblich ist die schriftliche oder über die Plattform kommunizierte Regelung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang (insbesondere im Rahmen seines Hotel- und Gastronomiebetriebs) zu verarbeiten und weiterzugeben. Die dem Kunden hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die abgetretenen Forderungen einzuziehen. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erklärt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch am Liefertag, zu rügen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. § 377 HGB bleibt unberührt.

(2) Aufgrund der leichten Verderblichkeit der Waren gelten die Rügefristen als Fristen im Sinne der ordnungsgemäßen kaufmännischen Untersuchung; unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Gutschrift. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aufgrund der Verderblichkeit nicht möglich, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie unberührt.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für einfach fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen sowie Ausfälle von Vorlieferanten, sofern diese Ereignisse nicht vorhersehbar und vom Anbieter nicht zu vertreten waren.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt sowie das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt informieren. Dauert die Störung länger als 14 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Dauerschuldverhältnis mit angemessener Frist kündigen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: 07/2026

Bäckerei Thieme